Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

  1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle unseren – auch zukünftigen – Angebote und Vertragsabschlüsse über die Lieferung und Vermietung von neuen und gebrauchten Geräten, Ersatz- und Austauschteilen, sowie für unsere Dienst- und Werkleistungen , insbesondere Montagen und Reparaturen. Im Geschäftsverkehr mit Auftraggebern, die nicht Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne sind, gelten unsere Bedingungen nur im Rahmen und nach der Maßgabe des Gesetzes zur Regelung des Rechtes der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen und Ergänzungen unserer Angebote und Vertragsabschlüsse, ebenso unserer Geschäftsbedingungen sind nur rechtswirksam, wenn ihre Formulierung und unsere Zustimmung schriftlich erfolgt.
  3. Zu dem Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen sind nur verbindlich, soweit dies ausdrücklich schriftlich erklärt ist.

II. Preise

  1. Unsere Preise gelten netto, ausschließlich Verpackung, zzgl. Mehrwertsteuer und sind für Nachbestellungen unverbindlich.

III. Zahlung

  1. Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt zu bezahlen.
  2. Aufrechnung gegen unsere Forderungen, ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  3. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen zu zahlen, in Höhe der von den Geschäftsbanken berechneten Kontokorrentkrediten, mindestens 5% über dem jeweiligen Wechseldiskontsatz der Bundesbank. Wir behalten uns vor, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
  4. Wir behalten uns die Verrechnung eingehender Zahlungen mit mehreren fälligen Forderungen gegen den gleichen Zahlungspflichtigen vor.
  5. Vereinbarte Skontoabzüge sind nur unter der Voraussetzung zulässig, das alle fälligen Rechnungen beglichen sind. Sind Teilzahlungen oder Wechselannahme ausdrücklich schriftlich vereinbart, so wird bei Zahlungsrückstand, ebenso wie bei Bekanntwerden von Umständen, die auf eine Minderung der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers schließen lassen, die jeweils bestehende Restschuld fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges haben wir außerdem das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Falle unseres Rücktritts oder der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die sofortige Abholung und Widerinbesitznahme der von uns gelieferten Gegenstände zu dulden oder sie durch eine entsprechende Sicherheitsleistung anzuwenden.
  6. Kommen Auftraggeber, die nicht Kaufleute sind, mit zwei auf-einanderfolgenden Ratenzahlungen bzw. mit der Einlösung von Wechseln oder Schecks in Höhe des zehnten Teils des Kaufpreises in Verzug, wird die gesamte Restschuld fällig. Außerdem haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadens-ersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

IV. Lieferung

  1. Für die von uns genannten Liefertermine übernehmen wir keine Gewähr. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Werden die von uns genannten Liefertermine um mehr als einen Monat überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird diese Nachfrist nicht eingehalten, kann der Auftraggeber durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatz wegen Verzugs oder Nichter-füllung ist ausgeschlossen.
  2. Unvorhersehbare, von uns nicht beeinflußbare Ereignisse, wie Betriebsstörungen (auch infolge von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung) teilen wir dem Auftraggeber unverzüglich mit. Sie verlängern nur die vom Auftraggeber gemäß der vorstehenden Ziffer IV.1 einzuräumende Nachfrist angemessen.

V. Versand

  1. Der Versand erfolgt ohne Rücksicht auf die im übrigen vereinbarten Lieferbedingungen stets auf Gefahr des Auftraggebers. Nimmt der Auftraggeber für ihn bestimmte Lieferungen nicht 3 Tage nach Empfang unserer Bereitstellungsanzeige ab, sind wir berechtigt, die Lieferung zu versenden und damit gleichzeitig auf die vertragsgemäße Abnahme der Lieferung zu berufen. Gebrauchtgeräte sind vor dem Versand zur Besichtigung am Standort abzunehmen. Andernfalls gelten sie mit der Verladung oder Abholung als abgenommen.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum an den von der Firma Heger gelieferten Waren bleibt bestehen (Vorbehaltseigentum) bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die gegen den Auftraggeber geltend gemacht werden können.
  2. Veräußerung, Verpfändung oder Sicherheitsübereignung unseres Vorbehaltseigentums, ist ebenso wie das Verbringen ins Ausland ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.
  3. Erfolgte oder vorhersehbare Zugriffe Dritter auf unser Vorbehaltseigentum müssen uns unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Sie sind vom Auftraggeber mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln auf seine Kosten abzuwehren. Die uns durch die Abwehr oder Besichtigung solcher Eingriffe entstehenden Kosten gehen ebenfalls zu Lasten des Auftraggebers.
  4. Unser Vorbehaltseigentum ist ebenso wie vermietete Geräte vom Auftraggeber gegen alle Schäden ausreichend zu versichern. Daraus herzuleitende Ansprüche auf Versicherungsleistungen tritt der Auftraggeber hiermit im voraus an uns ab.

VII. Gewährleistung

  1. Wir leisten Gewähr für die von uns gelieferten Waren, über die Dauer von 6 Monaten nach der Lieferung, vorausgesetzt, sie werden ohne Änderung sachgemäß in Betrieb gesetzt und/oder benutzt und gewartet. Darüber hinaus gehende Gewährleistungen unserer Lieferanten gelten entsprechend.
  2. Natürlicher Verschleiß begründet keinen Gewährleistungsanspruch.

VIII. Mängelhaftung

  1. Für die Mängel unserer Lieferungen und Werkleistungen, sowie für das Fehlern zugesicherter Eigenschaften haften wir unter Ausschluß weitergehender Ansprüche wie folgt: Voraussetzung unserer Haftung ist eine schriftliche Anzeige über offensichtliche und erkennbare Mängel durch den Auftraggeber, innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung. Für verdeckte Mängel beträgt die Frist 6 Wochen.
  2. Mangelhafte Lieferungen und Werkleistungen sind unverändert und für uns kostenfrei an die von uns bezeichnete Adresse zurückzusenden oder für eine Begutachtung durch uns bereitzuhalten. Andernfalls sind wir von jeder Haftung befreit.
  3. Bei von uns anerkannten Mängelrügen, können wir wahlweise den Mangel beseitigen oder in Geld ausgleichen. Weitergehende Ansprüche durch den Auftraggeber, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
  4. Bei gebrauchten Geräten beschränkt sich unsere Gewährleitung für Mängel auf von uns vertragsgemäß erneuerte oder instandgesetzte Teile, bei Vorliegen der vorstehend unter Ziffer 1. und 2. geregelten Voraussetzungen.

IX. Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort über unsere Lieferungen, für alle übrigen Rechte und Pflichten, ist Neubrandenburg.

X. Gerichtsstand

  1. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Neubrandenburg.
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