Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Optik Heger
§1 Geltung der Bedingungen
1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen stets ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in Textform ( Ebay-Korrespondenz, Email ) niederzulegen.
§2 Angebot und Vertragsschluss
1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich, insbesondere Zustandsbeschreibungen bei Auktionen.
§3 Lieferung und Lieferzeiten
1) Der Verkäufer behält sich vor, die Sendung ja nach Größe, Gewicht oder Form, wahlweise mit Post, Paketdienst oder Spedition zu versenden.
2) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Textform.
3) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.
4) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
§4 Versand und Gefahrübergang
1) Päckchen und Paketsendungen sind nur im Rahmen des Transportunternehmens versichert. Alle Lieferungen von Päckchen und Paketen erfolgen über Deutsche Post, DHL oder UPS. Versandformänderungen sind nach Absprache evtl. möglich und in Textform zu vereinbaren.
2) Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen auf seine Rechnung zusätzlich versichert. Erhöhte Auslandsversicherung sowie dadurch entstehende Kosten gehen komplett zu Lasten des Käufers.
3) Wünscht der Kunde einen unversicherten Versand (Päckchen) durch uns, verzichtet er auf Schadenersatzanspüche über ebay oder andere Auktionshäuser, welche durch eine nicht nachverfolgbare, nicht zugestellte oder falsch zugestellte Warenlieferung entstehen würden. Der Kunde aberkennt mit Zahlung der Versandkosten (Päckchen / Paket ) ausdrücklich den ebay Käuferschutz für diesen Sachverhalt.
4) Im Falle der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg hat der Kunde dies dem Transportunternehmen (Deutsche Post, DHL, UPS) unter Vorlage der Ware anzuzeigen, um eine spätere Schadensabwicklung zu ermöglichen.
§5 Rechte des Käufers bei nicht angezeigten Mängeln
(1) Die Produkte werden gemäß dem beworbenen Zustand ausgeliefert. Der Verkäufer versichert bestmögliche Gewissenhaftigkeit bei Prüfung und Beschreibung der Auktionswaren, ausgenommen sind Artikel mit definiertem ungeprüften Zustand.
2) Beanstandungen der Lieferung oder von erkennbaren äußeren Mängeln am Produkt, welche nicht beschrieben wurden oder arglistig/fahrlässig verschwiegen wurden, müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Sendung erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Ausgenommen sind Artikel mit definiertem ungeprüften Zustand.
3) Im Falle der Mitverursachung eines Mangels durch den Käufer ist dieser entsprechend seiner Mitschuld an den Nacherfüllungskosten zu beteiligen (§254 BGB).
5) Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beträgt bei angebotenen Sachen 12 Monate. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware.
§6 Eigentumsvorbehalt
1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zusteht, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§7 Zahlung
1) Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen des Verkäufers per Vorauskasse ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
2) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird und gutgeschrieben ist.
3) Der Käufer ist zur Anfechtung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückhaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§8 Haftung
1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens des Käufers oder der Gesundheit.
4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§9 Rücksendungen
bei Nichtgefallen der Ware oder Reklamationen kann die Ware innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware ausreichend frankiert zurückgeschickt werden.
§10 Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1) Gerichtsstand für die sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Neubrandenburg.
2) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
§11 Beanstandungen
1) Bei allen Fragen oder Beanstandungen helfen wir Ihnen gerne weiter.